Die Tücken der Iniziative Weber

• Die kürzliche Annahme der Iniziative Weber, deren Ziel es ist, die Zweitwoh-nungen auf 20% in allen Gemeinden der Schweiz zu beschränken, bildet verschiedartige Probleme, ausschliess-lich in den Kantonen, die wie das Tessin, bisher unberechenbare wirtschaftliche Begünstigungen aus diesem Sektor hatten.
• Die Initiative wurde aufgrund einer ungenügenden Information angenommen, die zahlreiche Bürger zu einer Fehlinterpretation geführt hat, und schafft ein Durcheinander, sowohl unter denen, die Eigentümer von Zweitwoh-nungen sind, als auch unter denen, die es werden wollen. Darüber hinaus erscheint der an den Bau gebundene Wirtschafts-sektor – zusammengesetzt aus einer beträchtlichen Anzahl an Arbeitskräften – davon beschränkt und beschädigt.
• Die Iniative hat den wesentlichen Unterschied zwischen den Kantonen, deren wirtschaftliche Kraft im Tourismus und in der Attraktivität des Gebietes liegen, wie Tessin, Graubünden, Wallis, und den anderen Kantonen, deren Lebensqualität aus anderen Einkunftsquellen besteht (Zürich, Basel, usw.) übergangen
• Trotz der allgemeinen negativen Wirtschaftslage, hatte der Bausektor im Tessin bisher eine Lokomotivfunktion und war Ankurbelungselement einer ganzen Reihe von Haupt- und Neben-tätigkeiten, die nicht unterschätzt werden dürfen, da sie Tausende von Arbeitsplätze produzieren und verstärken und somit Wohlstand und wirtschaftlichen Wachstum in unserem Land erzeugen. Der Bausektor produziert beachtliche Steuereinkünfte, die auf wesentliche Art dazu beitragen, die öffentlichen Spesen zu decken. Man bedenke nur, dass die alleinige Tätigkeit der Grundstückverkäufe ein bisschen weniger als 200 Mio Franken in die öffentlichen Kassen bringt aus Grundstückgewinnsteuer und die Eintragungsgebühren, die zu den wirklichen Steuereinkünften hinzukom-men, die sich aus den direkten und indirekten Steuern zusammensetzen, die von den natürlichen und juristischen Per-sonen, die im Sektor tätig sind, herkommen.
• In allen Gemeinden, in denen die Zweit-wohnungen die Grenze von 20% erreicht haben – praktisch alle jene mit Touristencharakter – können in Zukunft nur Wohnungen gebaut werden, die zu Primärwohnungen bestimmt sind.
  Der Bausektor wird zweifellos einen Rückgang mit einer starken Verminde-rung des allgemeinen bisher erreichten Wohlbefindens erleiden, was sich auf die Privaten, die Tessiner öffentlichen Ämter und auch auf allgemeiner Schweizer Ebene auswirken wird.
• Der Sektor der Zweitwohnungen war für unsere Wirtschaft schon immer entscheidend. Wer eine Zweitwohnung erwirbt, ist vor allem ein “treuge-wonnener” Tourist, der sich gerne in das örtliche soziale Netz einfügen möchte. Im Gegensatz zu den Hoteltouristen halten sich diese auch ausserhalb der Saison im Tessin auf und sichern somit das ganze Jahr hindurch ein wirtschaft-liches Einkommen für die Geschäfte und die Gaststätten. Es ist darüber hinaus bekannt, dass zahlreiche Eigentümer von Zweitwohnungen nach einigen Jahren ihren Wohnsitz ins Tessin verlegen. Somit werden sie automatisch zu Steuerzahler.
• Auch die Realität unserer Täler wird in Diskussion gestellt. Die hohe Anzahl von Unterkünften, die frei geworden sind und zu Ferienzwecken benutzt werden, übersteigen aufgrund der Auswanderung der Bevölkerung in die Städte die von der Iniative vorgesehene 20%-Quote. Die Mehrheit der Gemeinden unserer Täler wird daher stark beeinträchtigt.
• Die Beschränkung der Zweitwohnungen in einem Kanton mit Touristencharakter, zu einem Zeitpunkt, wo der Bausektor einer der wenigen aussichtsreichen Sektoren ist, kann nur schädliche Auswirkungen auf die ganze Wirtschaft haben. Die Kantone waren schon dabei, diesbezüglich eine Gesetzgebung aufgrund dessen zu finden, was das Bundesgesetz über die Planung des Gebietes vorsieht. Die Iniative hat sich somit dem laufenden Gesetzgebungs-verfahren, welches den Respekt vor dem Föderalismus sicherte, entgegengesetzt.
• Die Vorbereitung des neuen Gesetzes
  Gegenwärtig steht die Eidgenossenschaft in der Gesetzesgebung. Der Kanton nimmt, durch eine eigens dazu bestimmte Arbeitsgruppe, an den Arbeiten der Versammlung der Alpenkantonen teil. Es handelt sich um die Kantone, welche, wie das Tessin, besonders vom neuen Gesetz getroffen werden. Inzwischen herrscht im Sektor der Zweitwohnungen ein Durcheinander. Wenn einerseits der Bausektor gegenwärtig voll arbeitet, ist die Zukunft für diesen Sektor, aufgrund der vorher erlassenen Bewilligungen, alles andere als rosig, weil es klar ist, dass in den Gemeinden, wo die 20%-Quote jetzt schon überstiegen wird, keine Zweitwohnungen mehr gebaut werden.
  In einigen Tagen – am 18. Juni – wird die Eidgenossenschaft bei einer Pressekonferenz den Beschluss vorstellen, der die Zukunft der Zweitwohnungen definieren sollte.